SPD und CDU stellen gemeinsamen Änderungsantrag

 

Das neu gewählte Parlament ist am 20. April erstmals zusammen gekommen. In der konstituierenden Sitzung wurden der Stadtverordnetenvorsteher und seine Stellvertreter/innen gewählt. Wolfgang Schmidt (SPD) wurde einstimmig zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Er begleitet dieses Amt seit 2018. Außerdem wurden die Stadträtinnen und Stadträte ernannt und vereidigt. Neben Hans Heckel, der wieder Erster Stadtrat ist, wurden Hans-Jürgen Köttner und Karlheinz Flatten zu Stadträten ernannt. Alle drei sind erfahrene Magistratsmitglieder und vertreten seit Jahren die Interessen der SPD in diesem Gremium.

 

An diesem Abend wurde aber nicht nur gewählt. Als einer der letzten Tagesordnungspunkte stand die Besetzung der Ausschüsse an. Es gibt drei Ausschüsse, die aus jeweils neun Mitgliederinnen und Mitglieder bestehen: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA), Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (BVSUL) und den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur (SGJSK). 

 

Debattiert wurde über den BVSUL. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, einen vierten Ausschuss - einen Ausschuss für Klima - einzurichten. Die Fraktion der FWG sprach sich ebenfalls dafür aus und hat dazu einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah die Sitze in den Ausschüssen von neun auf elf zu erhöhen. Die Fraktion der SPD und die CDU-Fraktion hingegen haben einen Änderungsantrag gestellt mit der Aufnahme des Themenschwerpunkts Klima in den BVSUL. „Klima betrifft sowohl die Bereiche Bauen, Verkehr und Landwirtschaft. Bei allem

muss das Klima mitgedacht werden und in die Entscheidungen einfließen. Stichwort nachhaltiges und klimaneutrales Bauen. Deshalb erhalten wir es als sehr sinnvoll, das wichtige Thema Klima in den bereits bestehenden Ausschuss, der ebendiese Themenbereiche behandelt, mit aufzunehmen“, erläutert Thomas Knöll, der seit mehreren Jahren den BVSUL- Ausschuss als Vorsitzender leitet. „Ein weiterer Ausschuss und auch eine Erweiterung der Ausschussmitglieder von neun auf elf ist, so wie es die Grünen und die FWG gefordert haben, nicht zielführend. Denn, dann würden mitunter die gleichen Personen, die sich ohnehin schon mit den Themen Bauen, Verkehr, Umwelt und Klima beschäftigen, in einem zusätzlichen Ausschuss ebendiese Themen nochmals behandeln. Doppelte Strukturen braucht es nicht, diese sind eher hinderlich bei der Entscheidungsfindung“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Vera Schmidt.

 

Es bleibt wie es war: Drei Ausschüsse mit jeweils neun Ausschussmitgliedern. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird um den Bereich Klima erweitert - so mehrheitlich von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern entschieden.