Finanzen, Verkehr und Infrastruktur stehen im Fokus

 

Nachdem die Sondierungsgespräche beendet sind, hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Im Rahmen der Sondierungsgespräche, die mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, FWG und DKP geführt wurden, hat sich herausgestellt, dass es die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der CDU gibt. Im Fokus der nun aufgenommenen Koalitionsverhandlungen stehen die Themen Finanzen, Verkehr und Infrastruktur.

 

Beiden Fraktionen ist es wichtig, dass auch weiterhin solide gewirtschaftet wird und dass auch in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird, der ohne Steuererhöhungen auskommt und Investitionen vorsieht, die finanzierbar und nachhaltig sind. Hinsichtlich des Verkehrs streben beide Parteien weiter an, an Lösungen zur Entlastung des LKW-Verkehrs in der Kernstadt zu arbeiten. „Für uns ist eine Ostumfahrung Reinheims unabdingbar, sollte das Grün geführte hessische Verkehrsministerium den Reinheimer Vorschlag, der schon jetzt vorhandenen Umfahrungsmöglichkeit in Verbindung mit Lärmschutzmaßnahmen an der B38 ablehnen, wie auch die anderen gemachten Vorschläge. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein und wir wollen insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr aus Reinheim heraus haben. In den Gesprächen, die wir mit unserem bisherigen Koalitionspartner Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführt haben hat sich herausgestellt, dass die GRÜNEN diesen Weg nicht mit uns gehen möchten. Da dies jedoch für uns nicht verhandelbar ist und wir hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, können wir diese Koalition nicht fortführen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Vera Schmidt. „Auch im Bereich der Finanzen haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wichtig für uns ist es, die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren und durch die Corona-Pandemie geprägten Zeiten nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Dies setzt eine solide Haushaltsführung voraus, die notwendige Investitionen zulässt, aber wenig Spielraum bietet, um Ausgaben zu tätigen, die derzeit nicht angezeigt sind“, ergänzt Felix Schäfer.

 

Auch im Bereich der Infrastruktur und des Klimaschutzes sind sich SPD und CDU einig und werden gemeinsam daran arbeiten, Reinheim als lebendigen und liebenswerten Wohnort zu erhalten, weiterzuentwickeln und nachhaltig zu gestalten. Wie sich das genau gestalten wird, wird in den nun bevorstehenden Koalitionsgesprächen ausgearbeitet werden. „Wir sehen in der sich neu zusammensetzenden Koalition eine Chance, das Bestmögliche für alle in Reinheim herauszuholen“, so Vera Schmidt.