In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. September wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU der Antrag für eine Bürgerversammlung zu den Vorgängen rund um die Fa. Merz abgelehnt.

Bereits im Rahmen der Ausschussberatungen wurde deutlich, dass die Oppositionsfraktionen als Antragsteller lediglich eine politische Plattform für sich selbst wünschen. Ebenfalls wurde deutlich, dass die Antragsteller die Meinung vertreten, dass Herr Bürgermeister Feick nicht transparent genug über die Vorgänge informiert hat und es dem Bürgermeister an Bürgernähe fehle. „Eine Bürgerversammlung zu fordern, um sich selbst als Kommunalpolitiker darstellen zu können, nur weil man scheinbar mit eigenen Veranstaltungen und Presseberichten die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend erreicht, ist eine Schande. Und das noch unter dem vermeintlichen Vorwand der Standortschließung der Fa. Merz, wovon so viele Menschen in Reinheim persönlich in ihrer Existenz bedroht sind“, ärgert sich Vera Schmidt, Fraktionsvorsitzende der SPD Reinheim. „Hier zeigt sich das wahrscheinlich größte Problem in unserer politischen Landschaft, denn der Selbstdarstellungsdrang bei einigen politisch Handelnden der Opposition scheint größer zu sein, als die sachliche Arbeit und die Verbundenheit zu unseren Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Koalition zeigt sich mehr als verwundert über die Aussagen der fehlenden Bürgernähe und der vermeintlich mangelnden Information der Bürgerinnen und Bürger und des Parlaments. Das Parlament wurde mehrfach umfangreich über die Vorgänge unterrichtet. Auch wurden Anfragen der Opposition im Parlament durch Herrn Bürgermeister Feick ausführlich beantwortet und die Vorgänge durch diverse Presseberichte transparent veröffentlicht.

„Bei einer solchen Bürgerversammlung wäre kein Vertreter der Fa. Merz anwesend. Mögliche Fragen aus der Bevölkerung könnten somit nicht beantwortet werden, da die Entscheidung einzig und alleine dort getroffen wurde. Zu suggerieren, dass es hier bei der Stadt ein Fehlverhalten gab, das zur Standortschließung führte, ist eine Verdrehung von Tatsachen, denn die Stadt hatte seinerzeit ein umfangreiches Angebot unterbreitet, was von den Verantwortlichen der Fa. Merz schlichtweg abgelehnt wurde“, ergänzt Leon Stuckert, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Reinheim.

 

„Es muss abschließend deutlich gemacht werden, dass die Hessische Gemeindeordnung regelt, dass eine Bürgerversammlung einmal im Jahr stattfinden SOLL. Hieraus eine Verpflichtung abzuleiten ist schlichtweg falsch. Auch ist anzumerken, dass in den letzten Jahren diverse Bürgerinformationsveranstaltungen zum Beispiel zum Neubau der Enthärtungsanlage, dem Bürgersolarpark, dem Hochwasserschutz und diversen Straßensanierungen stattgefunden haben, an denen die Bürgerinnen und Bürger auch zahlreich teilnahmen. Ob diese Veranstaltungen Bürgerversammlung oder Bürgerinformationsveranstaltung heißen, ist für uns völlig irrelevant. Jetzt von mangelnder Bürgernähe zu sprechen ist für uns einfach nicht nachvollziehbar“, äußert sich Felix Schäfer, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses für die SPD abschließend.