In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU der Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das nächste Jahr beschlossen und damit die zwangsläufig folgende vorläufige Haushaltsführung, mit möglichen extremen Einschnitten im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Investitionen, verhindert.

 

Der Haushaltsplanentwurf sieht für das nächste Jahr ein Defizit von rd. 2,3 Millionen Euro vor und wird auch in der Planung der Jahre 2025 bis 2027 auf Grundlage der vorgelegten Orientierungsdaten durch das Land Hessen weiterhin defizitär bleiben. Der Ausgleich der Fehlbeträge kann aus den vorhandenen Rücklagen erfolgen, die durch die sorgsamen Beschlüsse der vergangenen Jahre vorhanden ist. So ist der beschlossene Haushalt für 2024 genehmigungsfähig. Dennoch waren im Vorfeld der Erstellung des Haushaltes leider Gebührenanpassungen notwendig, die durch die Stimmen der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Im Rahmen des Haushaltsbeschlusses wurde zudem die Grundsteuer B um 75 Punkte erhöht.

 

„Die vorgenommenen Beschlüsse - gerade in Bezug auf die Steuer- und Gebührenerhöhungen - sind uns nicht leichtgefallen, denn sie wirken sich direkt im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger aus. Doch leider haben wir aufgrund der Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt und damit die Sicherung aller freiwilligen Leistungen der Stadt Reinheim zu erhalten“, kommentiert Vera Schmidt, Fraktionsvorsitzende der SPD Reinheim, die Haushaltslage.

 

Im Vergleich zu 2019 bis ins Jahr 2027 wird die Kreis- und Schulumlage voraussichtlich um rund 6,1 Millionen Euro steigen, die Personalkosten auf Grundlage der Tarifabschlüsse im Vergleich zu 2019 bis ins Jahr 2027 um rund 4,3 Millionen Euro. Die Einnahmen der Stadt Reinheim werden sich nicht auf diesem Niveau entwickeln, so dass ein Haushaltsausgleich zukünftig aus eigener Kraft voraussichtlich nicht möglich sein wird.

„Der bereits seit vielen Jahren bestehende Einsparkurs durch freiwillige Haushaltssperren kann diese Mehrkosten nicht mehr auffangen. Stellenausweitungen wurden nur im gesetzlich notwendigen Rahmen und im Wesentlichen im Bereich der Kinderbetreuung aufgrund der vorgegebenen Betreuungsschlüssel umgesetzt. Trotzdem ist ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft unmöglich“, äußert sich Haras Najib, Fraktionsvorsitzender der CDU Reinheim.

 

Wie sehr sich die Stadt in Abhängigkeit der Rahmenbedingungen befindet, zeigt sich sehr deutlich im Bereich der Kinderbetreuung. Die Stadt Reinheim wird im Jahr 2024 erstmals die Marke von 4 Millionen Euro Defizit alleine in diesem Bereich überschreiten.

„Es ist nachvollziehbar und völlig richtig, dass ausreichend Betreuungsplätze sowohl im Kindergarten als auch in der U3-Betreuung zur Verfügung gestellt werden und das am besten noch gebührenfrei, doch die Kommunen werden in der Finanzierung allein gelassen. Der Personaleinsatz ist anhand der Betreuungsschlüssel gesetzlich geregelt, die Personalkosten anhand der Tarifabschlüsse vorgegeben. Gebühren dürfen aufgrund der durch das Land Hessen beschlossenen Gebührenfreiheit für die Betreuung von bis zu 6 Stunden im Kindergarten nicht erhoben werden. Wie kann es dann sein, dass der Kindergarten in Ueberau, der nach allen Vorgaben geführt wird, unter Abzug des Landeszuschusses weiterhin ein Defizit von rd. 216.000 Euro ausweist?“, ärgert sich Klaus Pfeiffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Reinheim.

 

„Die Städte und Gemeinden werden durch die Systematik der Kreis- und Schulumlage im Landkreis Darmstadt-Dieburg regelrecht zu Steuererhöhungen gezwungen. Hier muss sich zukünftig etwas ändern. Die Erhöhung der Grundsteuer B hier in Reinheim ist mit 75 Punkten noch moderat, wenn man sich im Landkreis Darmstadt-Dieburg umschaut. Wir werden uns voraussichtlich mit einem Steuersatz von 525 Punkten weiterhin am unteren Ende im Vergleich aller Kreiskommunen bewegen“, ergänzt Leon Stuckert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Reinheim.

 

Das im Rahmen des Haushalts beschlossene Investitionsvolumen beläuft sich auf rd. 8,4 Millionen Euro und umfasst im Wesentlichen das Bürgerhaus in Georgenhausen, das Neubaugebiet Nordwest III sowie notwendige Investitionen in die Gemeindestraßen inklusive der notwendigen Kanalsanierungen. Auch weiterhin werden hierfür in Reinheim keine Straßenbeiträge erhoben.