Das Reinheimer Stadtparlament hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend (11.) unter anderem mit einer Nutzungsänderung des Heinrich-Klein-Saals im Georg-Büchner-Haus befasst.

Der Magistrat hat eine Vorlage erstellt, die vorsieht Veranstaltungen politischer Parteien und freier Wählervereinigungen im Georg-Büchner-Haus zu verbieten. Konkret geht es darum, dass man dort keine Veranstaltungen von rechtsextremen, populistischen und verfassungsfeindlichen Parteien und Gruppierungen haben möchte. In einer hitzigen Diskussion haben SPD, CDU und FDP für die Nutzungsänderung gestimmt. „Es geht nicht darum, die Demokratie und die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es geht darum, dass wir aufgrund der geäußerten Bedenken der zuständigen Sicherheitsbehörden keine Veranstaltungen von Parteien in Reinheim haben möchten, die gegen die demokratischen Grundrechte verstoßen“, so Vera Schmidt, die Fraktionsvorsitzende der Reinheimer SPD.

Wie man in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach in der Presse lesen konnte, zuletzt Anfang Februar, als dort vom Neujahrsempfang einer rechtsextremen Partei in Schaafheim berichtet wurde, kommt es im Rahmen solcher Veranstaltungen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Gegen solche Veranstaltungen auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, ist gut und wichtig, aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch. „Um die Bürgerinnen und Bürger Reinheims vor derartigen Ausschreitungen zu bewahren, ergibt es Sinn, das Gebäude für Parteiveranstaltungen nicht mehr zur Verfügung zu stellen“, so Schmidt weiter. Bürgermeister Manuel Feick sagte dazu: „Die Nutzungsänderung betrifft lediglich einen Veranstaltungsraum im Stadtgebiet. Alle anderen städtischen Veranstaltungsräume stehen den Parteien natürlich weiterhin zur Verfügung. Die Sicherheit der Reinheimer Bürgerinnen und Bürger ist mir besonders wichtig.“ Die Orstsvereinsvorsitzende der SPD Reinheim und Stadtverordnete, Petra Kutzer, ergänzte: „Seit Jahren hat nur die SPD den Heinrich-Klein-Saal für Veranstaltungen genutzt. Wenn faktisch jemand eingeschränkt wird, dann ist das die SPD. Wir sind aber gerne bereit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor unsere eigenen Interessen zu stellen.“