Haushalt 2021 verabschiedet

Solide und ohne Mehrbelastungen für die Bürgerschaft! 

 

Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie der CDU-Fraktion, der FDP und der FWG hat das Reinheimer Stadtparlament am Donnerstagabend (10.) den Haushalt 2021, der von Bürgermeister Manuel Feick in der Oktobersitzung eingebracht wurde, beschlossen. Keine Zustimmung zum Haushaltsplan gab es vom Reinheimer Kreis und der DKP.

Der Haushalt hat ein Volumen von 35 Millionen Euro. Der Posten der Investitionen beläuft sich auf acht Millionen Euro: Die größten Ausgaben sind die Kosten für die U3- und Ü3-Betreuungseinrichtungen. Auch in den Klimaschutz investiert die Stadt mehr als jemals zuvor. Anders als in anderen Kommunen sieht der Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung der Steuern vor. Der Stadt sind rund 4,5 Millionen Euro an Einnahmen weggebrochen. Trotz eines Fehlbetrags im Ergebnishaushalt von etwas mehr als 3 Millionen Euro kommt der Haushalt ohne die Aufnahme von Kassenkrediten aus. Das Defizit wird durch Rücklagen gedeckt, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine solide Haushaltsführung angespart werden konnten. „Wir gehen diesen Weg der soliden Haushaltsführung weiter, auch um gerade in diesen besonderen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Es zeigt sich, dass unsere effektive Finanzpolitik, für die die SPD Reinheim seit Jahrzehnten steht, sich nun so sehr bewährt, dass sie unserer Stadt auch jetzt Stabilität bringt. Viele Menschen sind seit der Corona-Pandemie in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und stehen damit ohnehin schon vor großen finanziellen Herausforderungen. Wir brauchen auch keine Steuererhöhungen, wie dies andernorts der Fall ist. Reinheim hat zwar die Grundsteuer vor einigen Jahren erhöht, wie die DKP feststellte, aber unser Bürgermeister stellte schon in seiner Einbringungsrede klar, dass unsere Grundsteuer inzwischen schon lange wieder unter dem Landesdurchschnitt liegt und andere Kommunen weit mehr erhöht haben“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Vera Schmidt. 

Bereits in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts hat Bürgermeister Manuel Feick deutlich aufgezeigt, was die Pandemie verursacht hat und vor welche Herausforderungen sie die Städte und Gemeinden, aber auch die Gesellschaft stellt: „Die Corona-Pandemie hat auf schonungslose Art und Weise Schwächen in unserm System aufgezeigt. Sie hat dringend notwendige Systemrelevanz zum Vorschein gebracht, Menschen verängstigt, soziale Kontakte beschränkt und auf die bitterste Art und Weise auch Schmerz und Trauer mit sich gebracht. Sie hat wirtschaftliche Verzweiflung an vielen Stellen ausgelöst und sie ist die wohl größte Bewährungsprobe der jüngeren Geschichte für die gesamte globalisierte Welt. Und wenn die eigentliche Krise überstanden ist, dann stehen wir vor der größten finanziellen Katastrophe überhaupt. Um dies in Zahlen zu fassen, die Einbrüche auf den Märkten dieser Welt und den öffentlichen Haushalten in unserem Land – auch bei uns in Reinheim – sind schon jetzt viermal so groß, wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008“, so Bürgermeister Feick. „Auch wir als Stadt Reinheim sehen uns seit Mitte März einer nie geahnten Situation ausgesetzt. Emotional, wirtschaftlich und damit finanziell, aber eben mit allumfassenden Auswirkungen auf unserer gesamtes Leben und unseren Alltag.“

Trotz der schwierigen finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen, ist es Bürgermeister Manuel Feick und seinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltungen gelungen, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, der keinerlei finanzielle Kürzungen in den Bereichen Familie, Kinder, Senioren, Ehrenamt und Bevölkerungsschutz vorsieht. Im Gegenteil: In diese wichtigen Bereiche wird weiter investiert, was auch dadurch möglich ist, dass der Bürgermeister bereits Ende März eine freiwillige Haushaltssperre erlassen hat. Das war klug und nachhaltig und dadurch ist es auch möglich, weitere Investitionen vorzunehmen, die Förderung der Vereine und des Ehrenamts aufrechtzuerhalten, die Seniorenarbeit auszubauen und an den niedrigen Betreuungsgebühren festzuhalten. Reinheim ist nahezu die einzige Kommune im Landkreis Darmstadt-Dieburg, in der der Kindergartenbesuch nichts kostet und in der es die Geschwisterkind-Regelung gibt. Ist ein Kind im Kindergarten und das zweite in einer U3-Betreuungseinrichtung, zahlen die Eltern auch für ihr zweites Kind keine Betreuungsgebühren. „Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter der soliden Haushaltsführung des Bürgermeisters und wir haben keine Haushaltsanträge gestellt, weil wir diesen Weg, den wir schon seit Jahrzehnten gehen, auch jetzt konsequent weitergehen wollen: Keine Mehrbelastungen für die Menschen Reinheims, Investitionen dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind, auch jetzt Förderung des Ehrenamtes und der Vereine sowie Erhalt des vielfältigen Angebotes für Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren“, erklärte Vera Schmidt in ihrer Rede zur Verabschiedung des Haushaltes. 

 

Die wichtigsten Investitionen des Haushalts 2021 auf einen Blick:

 

• Zuschuss zum Bau einer neuen Betreuungseinrichtung
• Notstromversorgung für kritische Infrastruktur
• Neubau Bürgerhaus in Georgenhausen/Zeilhard
• Sanierung Kindertagesstätte in Georgenhausen
• Modernisierung der Seniorenwohnanlage in der Grabenstraße
• Grunderwerb für Bauland in Ueberau
• Umfangreiche Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen
• Ausbau der Beleuchtung im Stadtpark
• Neue Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren
• Investitionen in den Klimaschutz (z.B. durch Photovoltaik-Anlagen, Anschaffung weiterer E-Ladesäulen)
• Umgestaltung und Modernisierung der Friedhöfe

 

Der Verabschiedung des Haushaltes ist eine fast vierstündige Diskussion vorausgegangen, die nur in Teilen und nur einseitig emotional geführt wurde. Der größte Diskussionspunkt war der Antrag des Reinheimer Kreises zur aufsuchenden Sozialarbeit. Dieser Antrag wurde bereits zum fünften Mal gestellt. „Diese unsäglichen Diskussionen und die Vorwürfe, die Koalition würde alle Anträge anderer Fraktionen schon aus Prinzip ablehnen, sind ungerecht, unsachlich und schlichtweg nicht wahr. Alle Anträge werden grundsätzlich in den entsprechenden Ausschüssen beraten und schon hier wurde dieser Antrag nach einer klaren Stellungnahme der zuständigen Abteilung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dieser Antrag, der seit Jahren immer wieder gestellt wird, wird seitens der Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltung bereits im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt. Natürlich finden Beratungen und Vorprüfungen der Anträge und Hilfen grundsätzlich immer statt. Die Mitarbeiterinnen helfen beim Ausfüllen von Formularen, sie kommen auch zu den Menschen nach Hause, wenn diese nicht mobil sind und sie stellen den Kontakt zu den zuständigen Behörden her. Es ist erstaunlich, dass seitens des Reinheimer Kreises gesetzliche Grundlagen, klare Stellungnahmen von Aufsichtsbehörden und der Fachabteilung einfach nicht anerkannt werden. Auch die Tatsache, dass der Landkreis eine Opptionskommune ist und durch eine Verwaltungsvereinbarung die weiteren Dienstleistungen durch den Sozialhilfeträger erbracht werden, werden nicht anerkannt. Gut, dass die zuständige Fachabteilung zum Ausdruck brachte, was auch in der Debatte gesagt wurde: „Das Amt hilft, wo immer es kann“, so Felix Schäfer, der für seine Ausführungen dazu vom Reinheimer Kreis scharf angegriffen wurde.

Alle weiteren Redebeiträge waren sachlich, ganz anders als noch vor einigen Jahren. Andere Anträge sollten auch in einigen Jahren erneut geprüft werden, wenn sich die finanzielle Situation stabilisiert hat, aber aktuell sind einige Investitionen ohne Gegenfinanzierung nicht möglich, da die finanzielle Stabilität der Stadt somit in Gefahr wäre, was wiederum zu Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger führen würde - das wollen wir als SPD- Fraktion nicht.

Die Abstimmung brachte nach 2019 erneut eine enorm große Zustimmung zum eingebrachten Haushalt von SPD-Bürgermeister Manuel Feick mit sich. Dies zeigt, es gibt endlich ein neues politisches Miteinander auch in der Stadtverordnetenversammlung, die nur durch unsachliche, persönliche Äußerungen einer Seite versucht werden zu torpedieren.