Anpassung der Friedhofsgebühren

Ohne Anpassung der Friedhofsgebühren kein genehmigungsfähiger Haushalt

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30. Juni die Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen und dadurch die Grundlage für einen auch genehmigungsfähigen Haushalt geschaffen. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen hatte das Revisionsamt des Landkreises einen Deckungsbeitrag im Bereich der Friedhofsgebühren von mindestens 85 Prozent gefordert. Vor der Anpassung der Gebühren lag der Deckungsbeitrag in diesem Bereich bei knapp 75 Prozent.

„Keiner, der diesem Beschlussvorschlag zugestimmt hat, will eine Gebührenerhöhung, doch ohne die Anpassung der Friedhofsgebühren hätte die Stadt Reinheim keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen können. Dies wäre verantwortungslos, da dann alle freiwilligen sozialen Leistungen, wie zum Beispiel die Vereinsförderung, die Stadtbücherei oder das Schwimmbad wegfallen würden“, so Felix Schäfer, der Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ist. 

Weiterhin stellte Felix Schäfer fest, dass Reinheim trotz dieser gesetzlich verpflichtenden Erhöhung noch immer im unteren Drittel der Gebührenerhebung im kreisweiten Vergleich liegt. „Die Gebühren wurden fast ausschließlich nur in den Bereichen erhöht, die in den vergangenen Jahren am wenigsten nachgefragt und in Anspruch genommen wurden. Sozialverträglicher kann eine gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung kaum umgesetzt werden“, so Vera Schmidt abschließend.

Das Vorgehen der DKP-Fraktion in dieser Sache war mehr als verwunderlich. So wurde zunächst beantragt, den Beschlussvorschlag zurück in den Ausschuss zu überweisen, um noch vermeintlich offene Fragen klären zu können. Durch die Corona-Pandemie hat das Parlament rund vier Monate pausiert. Aus unserer Sicht eine ausreichend Zeit, um Unklarheiten zu beseitigen und einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen. Das tat die DKP-Fraktion dann erst im Laufe der Parlamentssitzung am 30. Juni.

Diese Änderungsanträge der DKP-Fraktion waren nicht zustimmungsfähig. Die Anträge beinhalteten lediglich in welchen Bereichen die Gebühren wieder gesenkt werden sollten, aber keinen Vorschlag wo im Gegenzug weiter erhöht werden soll. So ist die geforderte Kostendeckung von 85 Prozent nicht zu erreichen. „Ein solches Vorgehen ist aus unserer Sicht absolut nicht nachvollziehbar. Wir tragen Verantwortung für die Finanzen der Stadt Reinheim und damit tragen wir auch Verantwortung, den rechtlichen Vorgaben mit unseren Beschlüssen gerecht zu werden. Die Vorgehensweise der DKP sowie die Berichterstattung zu dieser Thematik verfälschen die Tatsachen“, so die Fraktionsvorsitzende Vera Schmidt.