In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU der Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das nächste Jahr beschlossen. Mit einem geplanten Defizit von rund 3 Mio. Euro bleibt die Haushaltslage wei-terhin angespannt. Dennoch werden auch im nächsten Jahr rund 3 Mio. Euro in die Infra-struktur investiert, um Reinheim weiter zukunftsfähig zu gestalten.

Die neu festgesetzten Hebesätze für die Grundsteuer A mit 480 v. H. (Vorjahr 450 v. H.) und B mit 430 v. H. (Vorjahr 525 v. H.) entsprechen den Berechnungen durch das Land und sol-len für die Stadt zu gleichbleibenden Steuereinnahmen führen. Der Hebesatz für die Gewer-besteuer bleibt mit 385 v. H. unverändert und soll zur Stabilisierung unserer ortsansässigen Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten beitragen.

Im Bereich der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ stehen für 2025 ebenfalls rund 3 Mio. Euro zur Verfügung. Diese umfassen im Wesentlichen Aufwendungen für die Vereinsförde-rung, Sporthallen und Sportstätten, das Schwimmbad, die Stadtjugendpflege, das Kulturzent-rum, die Stadtbücherei und die Wirtschaftsförderung.

„Die Finanzierung der Kommunen wird durch externe Einflüsse immer mehr verschlechtert. Die Pflichtaufgaben wachsen schneller, als die Gegenfinanzierung. Bund und Land müssen hier dringend ihre Einstellungen überdenken und den Kommunen endlich wieder ausrei-chend Mittel für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zur Verfügung stellen. Es ist, ehrlich ge-sagt, eine Frechheit, dass die Steuerlast der Bürger durch die Grundsteuer als „zu gering“ angesehen wird und die Kommunen dadurch gezwungen werden, die Steuerschrauben im-mer weiter anzuziehen. Wir sind nicht gewillt, diesen Weg mitzugehen und werden weiterhin versuchen, die Steuersätze in Reinheim so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur zu erhalten“, äußert sich Vera Schmidt, Fraktionsvorsitzende der SPD Reinheim. „Es wird nach dem Motto verfahren: Die Letzten beißen die Hunde. Das kann so nicht weitergehen. Die Lage in Reinheim verschlechtert sich von Jahr zu Jahr, ohne dass irgendwelche freiwilligen zusätzlichen Ausgaben beschlossen werden. Wir können nur noch dem Gebot des Erforderlichen und nicht dem Gewünschten folgen, ohne die Bürger fi-nanziell mehr zu belasten. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr wieder die Haushaltsan-träge der Opposition abgelehnt“, ergänzt Leon Stuckert, stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der der CDU Reinheim. „Wünschen kann man sich immer alles, wenn man nicht in der Ver-antwortung gegenüber der Bevölkerung steht. Man muss den Menschen aber auch dazu sa-gen, was sie diese Wünsche kosten werden, denn am Ende müssen die Bürger diese finan-zieren, da die vorhandenen Einnahmen schon jetzt nicht mehr ausreichen. Die Koalition aus SPD und CDU in Reinheim steht gemeinsam mit Bürgermeister Manuel Feick für verlässli-che und ehrliche Politik - gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und darauf wird auch zukünftig Verlass sein“, erklärt Felix Schäfer, Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses für die SPD, abschließend.