Am vergangenen Dienstagabend wurde der Haushalt für das  Jahr 2019 verabschiedet, nachdem dieser bereits im September durch  Bürgermeister Karl Hartmann in das  Parlament eingebracht wurde. Bis zur Debatte am 4. Dezember hat sich die bestehende Koalition aus SPD und GRÜNE  intensiv mit dem Haushalt und den Anträgen der anderen Fraktionen befasst. 
Der Haushalt ist, wie in den vergangenen Jahren auch, solide, verlässlich und vor allem zukunftsfähig.
Dies zeigt sich an dem umfangreichen Investitionsprogramm, das in 2019 insgesamt mehr als 11 Millionen Euro umfasst. Nie zuvor wurde so viel unter anderem in Infrastuktur, Familie und Ehrenamt investiert. Die Sanierung des Rathauses,  der Neubau des Bürgerhauses  für Georgenhausen-Zeilhard,   die Straßen- und Kanalsanierung in der Kernstadt, sowie in der Ollenhauerstraße in Georgenhausen und in das neue, rund 68.000 Quadratmeter große Gewerbe- und Mischgebiet Nordwest III sind hierbei die größten Ausgabepositionen. Weiterhin werden auch in 2019 die Vereine unterstützt. Natürlich wird  auch in die Kindergärten investiert, so zum Beispiel in die Sanierung des Kindergarten Gockert und sämtliche im Feuerwehrbedarfs- und entwicklungsplan festgelegten Beschaffungen werden realisiert – und das alles ohne die Aufnahme von Darlehen. Möglich ist das wieder einmal durch das gute wirtschaften des Bürgermeisters und der Verwaltung und stellt ein Novum dar.

Der Verabschiedung des Haushalts ging eine rege Diskussion voraus, die mehr als drei Stunden in Anspruch nahm. Die Haushaltsdebatte bot wieder ähnliche Kuriositäten wie in den zurückliegenden Jahren auch. Bewertet man die Redebeiträge von CDU und FDP, stellte sich die Frage, ob das örtliche Gewerbe in deren Augen unfähig ist, selbst und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung und dem Gewerbeverein zukunftsfähig zu handeln. Nahezu alles soll die Stadt, also der Staat, machen: Marketing, PR, Tourismus und vieles mehr. Selbst die gute und funktionierende Zusammenarbeit zwischen den vorgenannten Institutionen spielten offensichtlich keine Rolle für die Opposition, ebenso wie die Tatsache, dass hier zukünftig noch enger zusammengearbeitet wird. Bedauerlich ist auch, dass auch in diesem Bereich nur Anträge gestellt wurden, die größtenteils schon in 2017 gestellt wurden. Fehlt es an neuen Ideen? Folglich konnte diesen Anträgen nicht zugestimmt werden. Für die Koalition aus SPD und GRÜNE steht fest: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gewerbe für eine Weiterentwicklung mit Augenmaß und das auch zukünftig sind die beste Grundlage für die Zukunft. Das beweist auch das Gewerbesteueraufkommen. 

Bereits im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung hat es rege Diskussionen um das Verwahrentgelt gegeben, dass die Stadt Reinheim für ihr Vermögen, das bei der Bank auf Konten liegt, zahlen muss. Das sind in 2019 pro Einwohner 4,25 Euro. Dies ist der aktuellen europäischen Finanzpolitik geschuldet und wird kein Dauerzustand sein. Doch nur dieses vorhandene Vermögen macht es möglich, dass wir bis ins Jahr 2022 ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 25 Millionen Euro ohne die Aufnahme eines einzigen Darlehens finanzieren können. Alleine die dadurch verhinderte Zinsbelastung, wenn man mal von einem Zinssatz von 1,5 Prozent ausgeht, würde die Belastung der Bürger um ein Vielfaches auf fast 11,50 Euro pro Einwohner steigern. Das Risiko der Zinsschwankungen ist hier noch nicht berücksichtigt. Hier wird also kein Steuergeld in Form von Verwahrgeldern sinnlos ausgegeben, sondern im Umkehrschluss spart die Stadt Reinheim bares Geld. Keine Darlehen aufnehmen zu müssen, bedeutet auch, keine Schulden zu machen und das wiederum führt dazu, dass die zukünftige Generation keine Schuldenberge übernehmen muss. Leider wurden hier insbesondere vom Reinheimer Kreis wohl bewusst oder wegen unzureichender Eigenstudie des Haushaltsplanes und der gesetzlichen Grundlage Tatsachen in Redebeiträgen anders dargestellt.

Anzumerken ist, dass der Opposition wohl nicht einmal aufgefallen ist, dass sie so viele Anträge gestellt haben, die bei deren Realisierung den Haushalt defizitär hätten werden lassen. Ganz abgesehen von den Inhalten. Hätte man zum Beispiel der Abplanung im Berich der Sachmittel in Höhe von den beantragten 800.000 Euro zugestimmt, würde im Juni auf dem städtischen Bau- und Betriebshof kein Fahrzeug mehr fahren. Es ist richtig, dass diese Position im Haushalt in den letzten Jahren nicht ausgereizt wurde. Aber ist es denn verkehrt, sparsam zu sein und dennoch für den Fall gerüstet zu sein, dass Geräte jederzeit repariert werden können, ohne außerplanmäßige Ausgaben leisten zu müssen? Wohl kaum!

Philipp Butschek brachte es nach der Parlamentssitzung auf den Punkt: „Kommunalpolitik ist kein wünsch-dir-was. Erfolgreiche und bürgerfreundliche Kommunalpolitik muss vor allen Dingen finanzpolitisch seriös, sozial und verlässlich sein.“ Die Fraktionsvorsitzende, Vera Schmidt ergänzt: „Dafür steht auch für das Haushaltsjahr 2019 der Haushalt der Stadt Reinheim. Dieser ist nämlich weder unausgeglichen noch mit Kassenkrediten belastet.“