ÖPNV Reinheim

Veröffentlicht am 03.02.2017 in Landkreis

Verantwortung für Busse liegt bei Fleischmann
Anstatt die klare Gesetzeslage weiter zu ignorieren, sollte der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises seiner Verantwortung gerecht werden, schreibt Reinheims SPD-Fraktion in einer Stellungnahme. Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.

Gerade am Beispiel der Gemeinde Otzberg, einer der ärmsten des Kreises, werde deutlich wie wenig verantwortungsvoll Fleischmann mit der Frage der Nahverkehrsversorgung umgeht. Dort zahle die Gemeinde 90.000 Euro jährlich und habe am Wochenende noch nicht mal eine überörtliche Verkehrsanbindung.
Die rechtzeitige Überarbeitung des Nahverkehrsplanes für die Region sei ebenfalls vom zuständigen Dezernenten „verschlafen“ worden. Der Kreistag habe einer Verlängerung des derzeit gültigen zustimmen müssen, obwohl das Gesetz vorsieht, dass alle fünf Jahre eine Überarbeitung erfolge.
Fleischmann ahne, dass er dann aber weiteren Handlungsbedarf bekommt. Denn auch in anderen Kommunen finanzierten die Kommunalhaushalte den Nahverkehr mit, ohne dass es ihre gesetzliche Verpflichtung sei.
Mit Unverständnis nehme man in Reinheim zur Kenntnis, das Fleischmann zwar 600 Millionen für den Schulbau aus dem Ärmel schüttele, 25.000 Euro für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Busverbindung von Reinheim nach Darmstadt aber fehlen sollen. Diesem eigenwilligen, nicht rechtskonformen Handeln müsse ein Schlusstrich folgen. Es sei auch zu überlegen, den sogenannten „Städte- und Gemeindebeirat“ der DADINA aufzulösen, da er nur Feigenblattfunktion habe. Entscheidungen könne er nicht treffen und wenn er Empfehlungen abgebe, würden die schlichtweg ignoriert, wie die Aufforderung der Bürgermeister zur Umfinanzierung der „Mehrbestellungen“.
Reinheim verlange keinen luxus Nahverkehr, sondern ein bedarfsgerechtes Angebot. Wenn die Neuregelung ab April in den Augen von Fleischmann „Luxus“ sei, brauche man sie nicht, sei es aber ein bedarfsgerechtes Angebot für die Busreisenden, dann bleibt es wie bisher Aufgabe des Kreises und der DADINA.

 

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