Stadtparlament beschließt Doppelhaushalt 2010/2011

Die SPD-Fraktion stimmte dem Doppelhaushalt 2010/2011 zu. Unterstützt wurde sie von dem Koalitionspartner Bündnis ‘90 /Die Grünen, der FWG, der FDP und der parteilosen Eckert-Graulich. CDU und DKP entzogen sich der Verantwortung, indem sie mit Nein stimmten.

Handlungsfähigkeit bleibt sichergestellt

Mit dem Doppelhaushalt ist die finanzielle Handlungsfähigkeit des Magistrats in einer schwierigen Zeit sichergestellt.

Die schwierige finanzpolitische Situation der Kommunen wurde ausgelöst durch die Banken- und Finanzkrise, weil viele Banker in einer Kasinomentalität und Spekulanten aus reiner Habgier nur Profit machen wollten, ohne dass hierfür ein hinreichender Gegenwert in der Realwirtschaft vorhanden war. Folge dieser Wirtschaftskrise ist der Rückgang der wirtschaftlichen Leistung und der drastische Rückgang der Steuereinnahmen.

schwierige Rahmenbedingungen

Dieses Fiasko der Weltwirtschaft hat nicht nur Auswirkungen auf den Bund und die Länder, sondern insbesondere auch auf die kommunale Ebene.

Das bedeutet beispielsweise für Reinheim, dass für das Jahr 2010 ein Betrag von ca. 1,3 Mio. € und für das Jahr 2011 ein weiterer Betrag von ca. 500.000 € in der Stadtkasse fehlen werden.

Damit besteht eigentlich kein Spielraum mehr für Investitionen, alle geplanten Investitionen - 2010 in Höhe von 4,3 Mio. € und 2011 mit dem Betrag von 5 Mio. € - müssen leider durch Kredite finanziert werden, beispielsweise die Querspange zur Umgehungsstraße und der Bau der 3-Felder-Halle am Sportzentrum zusammen mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.

freiwillige Leistungen in Höhe von 3 Mio € noch nicht angetastet

Mit dem ebenfalls verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept wird versucht, die finanziellen Auswirkungen für Reinheim so gering als möglich zu halten.

Angesichts der Verantwortung für die Zukunft beinhaltet das Haushaltssicherungskonzept Erhöhungen von Steuern und Gebühren, die für jeden schmerzlich, aber leider unumgänglich sind, um das Defizit abzufedern.

Das Haushaltssicherungskonzept kann aber nur dann zu einer Konsolidierung führen, wenn sich sehr bald ein spürbarer konjunktureller Aufschwung einstellen wird, ansonsten werden wir gezwungen sein, in den kommenden Jahren auch bei den freiwilligen Leistungen - im Jahr 2010 von beispielsweise 3 Mio. € - den Rotstift anzusetzen.

Mit ihrem Ja zum städtischen Doppelhaushalt 2010/2011 hat die SPD die Herausforderung und die Verantwortung für die städtischen Finanzen angenommen.

Felix Schäfer, Fraktionsvorsitzender