Widersprüche und Gegensätze im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Man muss wahrlich keine Kassandra sein, um aus dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung Zumutungen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger herauszulesen. Dazu genügen der gesunde Menschenverstand und logisches Denken.

Etwas, das auch beim Verfassen des Koalitionsvertrages nicht geschadet hätte. Dann wäre vielleicht aufgefallen, dass in direkt aufeinander folgenden Sätzen Positionen vertreten werden, deren Umsetzung einer Quadratur des Kreises gleicht.

Reinheimer CDU zitiert nur die halbe Wahrheit.

So weist die CDU Reinheim auf Ihrer Homepage im Zusammenhang mit den Plänen zur Besteuerung kommunaler Anbieter auf Seite 6 des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hin. Sie meint einen Satz, der durch die Verhandlungen nachträglich angehängt wurde, um die neoliberalen Pläne der FDP etwas abzumildern.

Nicht zitiert wird der vorangegangene Halbsatz: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an ...“ [ Zeile 299f. Koalitionsvertrag].

private Unternehmen sehen sich im Vorteil

Bedeutet das, dass zukünftig auch private Entsorgungsbetriebe von der Mehrwertsteuer befreit würden? Dieser Interpretation mag sich nicht mal der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) anschließen. Als Vertreter der privaten Entsorgungsunternehmen begrüßt er naturgemäß die Pläne der schwarz-gelben Regierung, würden diese doch die kommunalen Konkurrenten erheblich beeinträchtigen.

Wörtlich schreibt der BDE in einer Pressemitteilung vom 22.10.09: „Hintergrund ist das Vorhaben der angehenden Regierungspartner CDU und FDP, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private Anbieter. Mit dem Koalitionsplan würde die Mehrwert-Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen praktisch wegfallen.

Was wird den Bürger wohl erwarten?

Die Mehrkosten dürften dann an die Bürger weiter gegeben werden.“ Klingt doch ziemlich konkret und nicht nach „Kaffee-Satz-Leserei“, die der SPD Reinheim vorgeworfen wurde, weil sie genau diese Befürchtungen in Worte fasste.

Wie übrigens ein Großteil der Medienlandschaft von Frankfurter Rundschau (Titel: „Abzocke bei Wasser und Müll“) über Spiegel online bis zur Financial Times Deutschland eine Anwendung des 19-prozentigen Mehrwertsteuersatzes für kommunale Abfallbetriebe prognostizierte und erwartete Gebührenerhöhungen und Steuereinnahmen errechnete.

CDU will die marktradikale Postion der FDP wohl nicht richtig wahrhaben.

Alles Verbreiter von „Halbwahrheiten“? Oder will die CDU vielleicht noch nicht wahrhaben, was für eine marktradikale Partnerin sie sich bei der „Liebesheirat“ mit der FDP in die Regierung geholt hat?