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SPD Reinheim

Warum Arbeitskreis 'Energie' in Reinheim?

der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Arbeitskreis Energie zur lokalen Umsetzung der Energiewende soll dabei helfen, folgende Fragen zu klären:

• Welche Potentiale hat Reinheim für die Erzeugung erneuerbarer Energie?
• Wo können Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen errichtet werden, die sich rechnen?
• Welche anderen Potentiale gibt es, z.B. im Bereich der Biomasse oder der Wasserkraft?
• Wie kann der Beitrag der Stadt aussehen?
• Wie können Private informiert, Ängste beseitigt und Anreize gesetzt werden, dass mehr Häuser in Reinheim gedämmt und durch erneuerbare Energien versorgt werden?
Anschließend sind konkrete Projektvorschläge zu entwickeln und umzusetzen.

Energiewende findet vor Ort statt

Ganz wesentlich ist dabei, dass der Arbeitskreis Energie neben Vertreterinnen und Vertretern der politischen Fraktionen und der Verwaltung auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger einbinden soll, außerdem lokale Unternehmen wie Banken und das Handwerk.

Denn die Energiewende findet hier vor Ort statt und muss durch alle Akteure, durch die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU gemeinsam realisiert werden. Dazu wollen auch wir unseren Beitrag leisten.

Will die Reinheimer CDU die Energiewende vor Ort?

Leider ist da die Reinheimer CDU nach wie vor kritisch, unter Verweis auf die frühere Agendagruppe „Energietisch“. Sie hat offenbar immer noch nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht.

Alle früheren Bemühungen für eine Energiewende sind doch am den harten Widerständen aus CDU/CSU und FDP gescheitert. Der Ausstieg vom Atom-Ausstieg hat wertvolle Jahre verschenkt, in denen Deutschland seinen technischen Vorsprung in der alternativen Energieerzeugung hätte ausbauen können. Stattdessen standen, wie auch jetzt wieder in der
Solarenergie, plötzlich Investoren in Erneuerbare Energien vor schweren wirtschaftlichen Schäden.

Reinheimer Unternehmen können profitieren

Was hätte da ein Energietisch in Reinheim bewirken können? Es ist vielmehr beschämend, dass es erst der verheerenden Katastrophe in Japan bedurfte, bis auch Schwarz-Gelb bereit war, umzudenken.

Heute ist alles anders. Heute stehen wir an einer Zeitenwende, am Beginn des Zeitalters der Erneuerbaren Energien – und wir sind der Meinung, Reinheim muss dabei sein und außerdem davon profitieren.

Will schwarz-gelb in Bund und Land überhaupt die Energiewende?

Aber wir werden noch ein wenig Geduld haben müssen. Alle Zeitungen haben dieser Tage gemeldet, dass von Bund und Land nach wie vor wenig mehr als wohlfeile Ankündigungen vorliegen. Konkrete Maßnahmen sind weitgehend Fehlanzeige. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass CDU und FDP die Energiewende gar nicht wirklich wollen.

Dazu passt sehr gut eine Veröffentlichung der CDU Reinheim vom 10. November 2010, als Reaktion auf die Resolution dieses Parlamentes für die Stillegung des AKW Biblis, damals von DKP, Grünen und SPD gemeinsam beschlossen. Die CDU sah damals die Stadtverordnetenversammlung nicht
als zuständig an und warf uns vor, lediglich auf den fahrenden Zug der „im Trend liegenden Proteste gegen alles“ aufspringen zu wollen – gemeint war Stuttgart 21.

Atommüll als "Forschungsprojekt".. welch krasse Meinung

Und weiter: Es gebe derzeit keine Alternative zum Atomstrom. Wie haben wir ohne die ganzen stillgelegten AKWs bloß den Winter überstanden und noch Strom nach Frankreich geliefert?

Und das Beste kommt erst noch. Zitat: „Die Entsorgung des radioaktiven Abfalls ist ein riesiges Forschungsprojekt und eine Herausforderung für die künftige Generation.“ Aber, so sei man überzeugt, es sei lösbar.

Noch immer nichts verstanden?

Diese Position macht angesichts der Katastrophe in Fukushima einfach nur sprachlos und passt zu dem seltsamen Debattenbeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Paul, der doch tatsächlich gesagt hat, in Japan gebe es keinen einzigen Toten oder Verletzten durch radioaktive Strahlung – und das sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten, nicht mal bei den Arbeitern, die dort direkt im explodierten AKW eingesetzt sind.

Das soll er mal den Kindern erzählen, die jetzt schon über dauerndes Nasenbluten klagen, oder den Müttern, die demnächst verstärkt tote oder missgebildete Kinder gebären werden, ganz abgesehen von den Krebserkrankungen, die erst in ein, zwei Jahrzehnten auftreten werden oder den Bauern, die ihr Land nun nie mehr bestellen können.

die Energiewende ist eine Chance auch für das Reinheimer Handwerk

Meine Damen und Herren,

bitte zeigen Sie, dass es nun endlich auch der letzte verstanden hat und lassen Sie uns gemeinsam den Weg in die neue Zeit, in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch in Reinheim gehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Rede von Jörg Rupp auf der Stadtverordnetensitzung am 13. März 2012

 

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