Rede unseres Bürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren,

Reinheim wird sicherlich wieder die erste Kommune im Kreis Darmstadt-Dieburg sein, die ihrem Entscheidungsgremium Stadtverordnetenversammlung, den Entwurf für den Haushalt 2009 vorlegt.

Es wird ein ausgeglichener Haushalt sein. Das unterscheidet ihn von der Hälfte der 18 doppischen Haushalten des Jahres 2008, mit denen Städte und Gemeinden des Landkreises leben müssen.

Ein Haushalt, der in Erträgen und Aufwendungen mit rund 23 Mio. Euro abschließt.

Ein Haushalt, der neue Investitionen über 5 Mio. Euro vorsieht.

Ein Haushalt, der mit Ausnahme von 300.000 Euro aus dem hessischen Investitionsfond B keine Darlehensaufnahmen oder Kredite beinhaltet.

Ein Haushalt, der die Gemeindesteuern unverändert belasst.

Ein Haushalt, der zwar die Aufnahme von Kassenkrediten ermöglicht, die jedoch real in den letzten 25 Jahren nie in Anspruch genommen werden mussten.

Es ist aber auch ein Haushalt für das Jahr 2009, der in eine gesamtwirtschaftlich schwierige Zeit fällt.

globale Finanzkrise schafft schwierige Rahmenbedingungen

Denn noch lange sind die Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise nicht ausgestanden.

Und niemand sollte glauben, dass diese Auswirkungen sich alleine reduzieren auf die Insolvenz oder die notgedrungene Fusion von Banken in Amerika.

Die deutlichen Verwerfungen an den Finanzmärkten haben – wenn auch geringere Auswirkungen bis zur kleinsten Provinzialsparkasse. Und sie haben vor allen Dingen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation und Entwicklung.

Die Orientierungsdaten far die Finanzplanung bis 2012, die der Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2009 zugrunde zu leben sind und vom hessischen Ministerium des Innen und für Sport vorgegeben wurden, bewegen sich noch auf einer gesamtwirtschaftliche Projektion, die einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 von 1,7 % und im Jahr 2009 von 1,2 % annahmen.

Diese Annahmen wurden in den letzten Tagen und Wochen schrittweise relativiert und nach unten geschraubt.

Nach oben hingegen bewegt sich der Preisanstieg, der wohl für die Jahre 2008 und 2009 höher sein wird, als bislang erwartet.

steigende Energiekosten belasten den Haushalt enorm

Nicht zuletzt bei den Energiekosten gab es exorbitante Kostensteigerungen, die sich für die Jahre 2008 und 2009 auf über 40 % beziffern lassen.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen lasst sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nur auf der Grundlage der bisherigen Rechtssituation schatzen.

Wörtlich heißt es aus dem Innenministerium: „Die Daten für den kommunalen Finanzausgleich stehen unter dem Vorbehalt der Beschlusse des Hessischen Landtags über den Landeshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009

Welche Aussagen dabei auch über die Schlüsselzuweisungen getroffen werden können, ist aufgrund des Zeitplanes für die Aufstellung des Landeshaushaltes noch nicht absehbar."

Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass in den hessischen Kommunalhaushalten bis zum 31. Dezember 2007 Fehlbetrage des Verwaltungshaushalts in Höhe von insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro aufgelaufen sind, die in den künftigen Jahren gedeckt werden müssen.

Kommunalaufsicht ist für ausgeglichene Haushalte

Nach den vorliegenden Kommunalhaushalten 2008 wird auch für dieses Jahr landesweit ein jahresbezogener Fehlbetrag erwartet.

Gemeinsam mit der Kommunalaufsicht hat das Innenministerium noch einmal auf § 92 Abs. 4 1-100 hingewiesen, wonach ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn der Haushaltsausgleich nicht möglich wird.

Das Haushaltssicherungskonzept ist der Kommunalaufsichtsbehörde zusammen mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

Ein nicht ausgeglichener Haushalt kann grundsätzlich nicht genehmigt werden, solange das Haushaltssicherungskonzept nicht vorliegt.

Ich bitte dies bei den anstehenden Beratungen besonders zu beachten, denn noch liegt Ihnen zur Beschlussfassung ein ausgeglichener Haushalt von.

Sparanstrenungen werden vom Innenministerium erwartet.

Das Innenministerium seinerseits rat dazu. weitere Sparanstrengungen in den Kommunen zu unternehmen.

Denn nach den jüngsten veröffentlichten Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute könne eine spürbare Eintrübung den konjunkturellen Entwicklung nicht ausgeschlossen werden.

Ein besonderes Augenmerk werden die Aufsichtsbehörden bei den kommenden Haushalten auch darauf legen, dass Unterhaltungsaufwand für Vermögensgegenstande Bestandteil des Ergebnis- und nicht des Finanzhaushaltes wird.

Reine Unterhaltungsarbeiten durch Kreditfinanzierung und dadurch ein Verschieben von Finanzproblemen in die Zukunft soll es künftig nicht geben.

Auch darf ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen grundsätzlich nicht für Zwecke des Ergebnishaushaltes verwendet werden dürfen. Die konsumtiven Aufwendungen müssen zwingend mit Ertragen des Ergebnishaushaltes finanziert werden.

erhebliche Belastungen sind schon vorgegeben.

Diese grundsätzlichen Gedanken bitte ich bei Ihren Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Eine erhebliche Belastung stellt die Umsetzung des Tarifvertrages vom Frühjahr 2008 dar. Die Personalaufwendungen einschließlich der Versorgungsaufwendungen werden 2009 bei 6,234 Mio. Euro gegenüber 5,784 des Jahres 2007 (mithin plus 450.000 Euro – 8 %) liegen.
Größere Instandhaltungsarbeiten sind im kommenden Jahr vorgesehen im Bereich der Straßen (530.000 Euro), für Kanalsanierungen (145.000 Euro), sowie die Sanierung der Dusch- und Waschraume in der Mehrzweckhalle Spachbrücken (35.000 Euro) sowie für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Kulturzentrum Hofgut Reinheim (100.000 Euro).

Schließlich wollen wir das Hofgut 2010 für das 20-jährige Bestehen präsentieren können.

Bei den Investitionsmaßnahmen steht an vorderster Stelle der Neubau einer Krabbelstube am Schwimmbad Reinheim für knapp 900.000 Euro sowie der Ankauf von Grundstücken für die kommunalfinanzierte Querspange zur B38 neu.

Zur Schlussfinanzierung des Schwimmbadneubaus sind 350.000 Euro eingestellt, 425.000 Euro für die Sanierung Burgfriedstraße vom Kaffeehaus bis zur Seniorenwohnanlage.

Instandhaltung und diverse Investitionen sind geplant

Mit fast einer halben Mio. Euro schlägt die grundhafte Instandsetzung des Alten Weges in Ueberau zu Buche, 400.000 Euro sollen in die Kanalerneuerung im Bereich der Kaplaneigasse investiert werden, weitere 160.000 Euro in die Kanalsanierung 3. Bauabschnitt

Wilhelmstraße, sowie 340.000 Euro in die Inlinersanierung des Kanals, der in der Ortsdurchfahrt der B 38 verlegt ist.

Schließlich sind Investitionszuschüsse an Vereine berücksichtigt, aber auch die Schaffung eines Friedwaldabschnittes auf dem Friedhof Georgenhausen/Zeilhard.

Letztlich ist der Einbau einer Klimaanlage far das Kulturzentrum mit 200.000 Euro veranschlagt, um im Sinne kundenorientierter Benutzerfreundlichkeit die Raumtemperaturen in Foyer und Saal erträglich reduzieren zu können.
Der Investitionsplan bis 2013 gibt wichtige Hinweise auf künftige Planungsvorhaben der Stadt.

Noch in den nächsten Wochen werden wir uns mit der Umstellung des Funknetzes für die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auf Digital funk und damit verbundenen Ausgaben von schätzungsweise 200.000 Euro im Jahr 2010 befassen müssen.

Feuerwehr, Volkshaus und Dorferneuerung Spachbrücken

2011 steht die Anschaffung eines neuen TLF 26-25 für Reinheim an, 2012 die Ersatzbeschaffung eines LF 10-6 für die Freiwillige Feuerwehr in Ueberau.

Gemeinsam werden wir uns Gedanken aber die Zukunft des Reinheimer Volkshauses machen müssen, da absehbar größere Investitionen zur Substanzerhaltung anstehen und andererseits der Nutzungsvertrag mit der Stadt Reinheim auslaufen wird.

Mit den Amt für Regionalentwicklung stehe ich in Gesprächen, den Stadtteil Spachbrücken in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen aufzunehmen.

Denn unmittelbar nach Bau der B 38 Umgehung sollte mit einer entsprechenden städtebaulichen Aufwertung dieses durch jahrzehntelange Verkehrsprobleme geschundenen Stadtteils begonnen werden.

weitere Investitionen stehen an...

Davor aber liegt noch der Bau der Querstange für die B 38 neu, für die wir annähernd 4 Mio. Euro aufbringen müssen.

Zeitgleich gilt es die Lärmschutzmaßnahmen entlang der B38 Umgehung vertraglich zugesichert umzusetzen (Aufwand über 600.000 Euro).

Und nicht zuletzt müssen wir konsequent jene Schaden in der Ortskanalisation beseitigen und damit auch finanzieren, die nach der flächendeckenden Befahrung als dringliche Schaden einzuordnen sind.

Entsprechende Informationen haben wir Ihnen ja bereits zukommen lassen und gemäß Eigenkontrollverordnung sind wir gehalten, die notwendigen Sanierungen zügig umzusetzen.

wir stehen trotzallem gut da

Nun, meine Damen und Herren, die konsequente Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre, ja Jahrzehnte, hat sich für Reinheim stabilisierend ausgewirkt.

Reinheim zählt zu den fünf größten Kommunen des Landkreises.

Und gleichwohl liegen wir mit der Grundsteuer B mit 220 Punkten ganz unten (Groß-Umstadt 300, Pfungstadt 280, Griesheim 250). Und selbst so kleine Kommunen wie Modautal oder Schaafheim haben langst eine Grundsteuer B mit 280 bzw. 290 Umlagepunkten. Und schließlich müssen Bürger bei grundhaften Straßensanierungen keine Straßenbeitrage bezahlen, die bei Anliegerstraßen in Otzberg, Groß-Zimmern oder Modautal immerhin bei 75 % der Kosten liegen. Und schließlich zahlen auch unsere Kindergartengebühren mit zu den niedrigsten im Kreis und fast einmalig ist die Freistellung ab dem 2. Kind (nur noch Weiterstadt).
Gleichzeitig werden die Lasten, die unserer Stadt aufgebürdet werden, immer größer.

Spätestens ab 2010 wird die Kreisumlage in ihren Prozentpunkten angehoben werden müssen.

Auch die Schulumlage wird steigen. Nicht zuletzt angesichts eines ehr herausfordernden Investitionsprogramms in den Schulneubau und die Renovierung bestehender Gebäude und dies alles in einem gesamtwirtschaftlich unsicheren Umfeld.

Auf Ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, lastet eine große Herausforderung auch für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und zu verabschieden.

Es ist der 24. Haushalt, den ich ausgeglichen präsentieren kann, und vor allen Dingen hoffe ich, dass es auch der 24. Haushalt werden wird, den ich am Ende zumindest ausgeglichen abschließe.

In diesem Sinne wünsche ich Ihren Beratungen einen guten Verlauf.